Auf meine Initiative hin, hat die SPD Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Bürgerbudgets eingebracht. Dieser sieht vor:

Die SPD beantragt ein Bürgerbudget in Höhe von 50.000€ pro Jahr zur Förderung von Projekten in der Stadt Bad Krozingen im Bereich Kultur, Sport, Infrastruktur, Umwelt und Familie bereit zu stellen.

Über die Mittelverwendung entscheiden die Bürger Bad Krozingens mit. 

Dazu wird ein Onlineportal zur Präsentation und Abstimmung über die Projekte erstellt. (citizenlab) Auf diesem Portal können Projektideen eingestellt werden, die sich um eine Förderung aus dem Bürgerbudget bewerben. Voraussetzung für die Zulassung einer Bürgeridee ist die durch Unterschriften dokumentierte Unterstützung von mindestens 50 Bürgern der Stadt.

Ferner muss die Initiative einen wesentlichen Teil der Projektarbeit (50%) als Eigenleistung nachweislich einbringen, in Sachleistungen, Geld- oder Arbeitsleistung.

Es wird ein Kriterienkatalog zur Bewertung der Ideen in Form einer Punkteskala erarbeitet, Kriterien sind bspw. Nachhaltigkeit, Förderung der Gemeinschaft, breites Interesse und Nutzen für die Gemeinschaft und Gesellschaft, Wirkung auf Stadtbild, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Jugend und Familie.

Dieser Kriterienkatalog wird im Bürgerportal veröffentlicht, ebenfalls die daraus folgende jeweilige Bewertung des Projekts. Die Projekte können seitens der Bürgerschaft im Portal kommentiert, ergänzt und bewertet werden.

Gemäß der Punkteskala werden die 15 Projekte mit höchster Punktzahl nach Abschluss der Ideenphase zu einer öffentlichen Präsentation Ihrer Ideen eingeladen, ggfs. können aufkommende Fragen oder Einwände im Nachgang zur Präsentation beantwortet/ nachgebessert werden.

Im Anschluss werden max. 10 Projekte mit einem maximalen Zuschussbedarf in der Summe von 50.000€ vom Gemeinderat zur Abstimmung zugelassen, max. beträgt der Förderbetrag für ein einzelnes Projekt 5.000€.

Innerhalb von drei Monaten stehen die Projekte nun zur finalen Abstimmung auf dem Bürgerportal.

In einer abschließenden Sitzung des Gemeinderates wird über die maximal 5 Projekte entschieden, die eine Förderung im kommenden Haushaltsjahr bekommen. 

Die geförderten Projekte werden auf dem Portal weiterverfolgt und begleitet. Jedes Projekt muss nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Nachweis über die Verwendung der Fördermittel erbringen.

Nicht geförderte Initiativen können sich jedes Jahr neu bewerben. Geförderte Initiativen können maximal zwei Mal hintereinander teilnehmen.

Mit dem Bürgerbudget erhalten alle Bad Krozinger die Möglichkeit sich aktiv für Projekte in der Stadt einzusetzen und diese mit städtischen Mitteln umzusetzen, erstmals können die Bürger über die Mittelverwendung und Förderung von Initiativen mitdiskutieren und mitentscheiden.

Ich freue mich sehr, dass meine SPD Fraktion im Gemeinderat meiner Initiative gefolgt ist und den Antrag im Gemeinderat eingebracht hat.

Der Gemeinderat hat am 03.12.2018 einstimmig für die Umsetzung eines Bürgerbudgets in Höhe von 20.000€ gestimmt. Nun gilt es die Umsetzung zu begleiten.

Update 2024:  Noch immer die der Prozess zum Bürgerbudget nicht transparent, noch immer ist das ursprüngliche Konzept nicht umgesetzt. Hier werde ich dran bleiben...